Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Funk & Technik – Florian Welzel
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Verkauf, Lieferung und Einbau von Funk- und Kommunikationstechnik (insbesondere Betriebsfunk, Agrarfunk, CB- und PMR-Funk) und Zubehör, für IT- und Netzwerkdienstleistungen sowie für die Gestellung von Fahrern und Maschinisten, die zwischen Florian Welzel, handelnd unter „Funk & Technik“ (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden geschlossen werden.
(2) Kunde kann sowohl ein Verbraucher (§ 13 BGB) als auch ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Wo diese AGB zwischen beiden unterscheiden, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen und Produkten auf der Website www.funktechnik-nord.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden (z. B. telefonisch, per Kontaktformular, E-Mail oder vor Ort) ausdrücklich annimmt – etwa durch eine Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Ausführung.
(3) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei umfangreicheren Aufträgen kann der Anbieter eine Anzahlung oder Abschlagszahlungen nach Baufortschritt verlangen.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Zusätzliche Kosten für Anfahrten außerhalb des üblichen Einsatzgebiets (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen) werden vorab mitgeteilt.
(5) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Für Verbraucher gilt dies nicht, soweit ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Angegebene Termine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, voraussichtliche Termine.
(2) Verzögerungen durch höhere Gewalt oder vom Kunden zu vertretende Umstände (z. B. fehlender Zugang zu Fahrzeug, Maschine oder Einsatzort) verlängern die Frist angemessen.
§ 5 Einbau und Montage vor Ort
(1) Der Kunde stellt sicher, dass Fahrzeug, Maschine oder Einsatzort zum vereinbarten Termin zugänglich und für die Arbeiten geeignet ist.
(2) Bei erforderlichen Frequenzzuteilungen, Anmeldungen bei der Bundesnetzagentur oder vergleichbaren behördlichen Verfahren unterstützt der Anbieter auf Wunsch; für die Richtigkeit und Vollständigkeit, der vom Kunden hierzu gemachten Angaben ist, der Kunde verantwortlich.
(3) Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine gemeinsame Funktionsprüfung. Geringfügige Mängel berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu gelieferte Sachen mindestens zwei Jahre ab Ablieferung (§ 475 Abs. 2 BGB); eine Verkürzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchten Sachen kann die Frist gegenüber Verbrauchern nicht unter ein Jahr verkürzt werden.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Für Herstellergarantien auf Hardware gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten die jeweiligen Herstellerbedingungen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters (z. B. beim Kunden vor Ort) oder im Fernabsatz (z. B. telefonisch, per Kontaktformular) geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bzw. erlischt vorzeitig bei:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind – etwa individuell in ein Fahrzeug eingebaute Funkanlagen, sofern diese nach dem Einbau nicht ohne Weiteres in den ursprünglichen Zustand rückbaubar sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
- Dienstleistungen, die der Anbieter vollständig erbracht hat, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 356 Abs. 4 BGB).
- Dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Kunde den Anbieter ausdrücklich zu einem Besuch zu diesem Zweck aufgesucht hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB) – etwa, wenn der Kunde gezielt wegen eines akuten Defekts einer Funkanlage bestellt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. – bei Kaufverträgen – ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Funk & Technik – Florian Welzel, Heidesiedlung 24, 25365 Klein Offenseth-Sparrieshoop, Telefon: 0172 / 572 97 58, E-Mail: email@funktechnik-nord.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Funk & Technik – Florian Welzel, Heidesiedlung 24, 25365 Klein Offenseth-Sparrieshoop, E-Mail: email@funktechnik-nord.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ………………………………………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s): ………………………………………………………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………………………………………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………………………………………………………………………
Datum: ………………………………………………………………………………
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter funktechnik-nord.de/datenschutzerklaerung
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als der durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährte Schutz nicht eingeschränkt wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
